Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: 3. 3.1  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person durch die Veräusserung von Aktien oder von ähnlichen Beteiligungen erzielt, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können im anderen Staat besteuert werden. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ‹Zinsen› bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeglicher Art, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Geschäftssitz: C.C.Parque Santiago VI, local 2, Rechtsanwälte ⋅ Steuerberater ⋅ Wirtschaftsprüfer Spanien, Spanien: 0034-922-788 881 // Deutschland: 0049-7542-937 982, Hinweis: Bitte lesen sie hier -> die Datenschutzerklärung. Mai 1966 AS 1967 293 Bundesbeschluss (Genehmigung) vom 7. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er zur Beschaffung der Informationen alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel, die nicht mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten verbunden sind, ausgeschöpft hat. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichnenden die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden: In Bezug auf Artikel 4 Absatz 1 besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» anerkannte Pensionskassen oder Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in diesem Staat umfasst. Ziel ist es, dass zusammen mit der Auslandsvermögenserklärung und der spanischen Verjährungsfrist von 4 Jahren im spanischen Einkommensteuerrecht, nicht erklärte Zinseinkünfte aus der Schweiz, jetzt von der spanischen Finanzbehörde noch besteuert werden können. In Spanien wird die Doppelbesteuerung entweder nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts oder nach folgenden Bestimmungen, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Spaniens, vermieden: 2. Insbesondere geniessen die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, die in dem anderen Vertragsstaat steuerpflichtig sind, die gleichen Befreiungen, Abzüge, Steuerfreibeträge und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes, wie sie den Staatsangehörigen dieses anderen Staates gewährt werden. Selbständige Erwerbstätigkeit und Steueraspekte Liste der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerre… 1. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. 12 Abs. Im internationalen Steuerrecht, das heißt die Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten, gelten im Normalfall folgende Prinzipien, die dann auch Grundlage der verschiedenen Abkommen sind. Das neue DBA orientiert sich in Aufbau und Struktur weitestgehend am aktuellen OECD-Musterabkommen und beinhaltet auch Regelungen, die den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten betreffen. 2 des Änderungsprotokolls vom 27. Dividenden von Pensionsfonds werden nur im Ansässigkeitsstatt des Empfängers besteuert. Letztlich ist noch entscheidend, dass bei einer Informationsanfrage ein bestimmter Antrag gestellt wird. 1.1  Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Vergütungen, einschliesslich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder von einer juristischen Person oder einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts dieses Vertragsstaates unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Vertragsstaates besitzt, für gegenwärtig oder früher erbrachte Dienste gezahlt werden, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem diese Vergütungen stammen. 1 des Revisionsprotokolls vom 29. Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – korrekte Bezeichnung: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang das Besteuerungsrecht einem Staat für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte oder für das in einem der beiden Vertragsstaaten belegene Vermögen zusteht. 1. 1. Für Deutschland sind diese Steuerthemen bei einer Doppelbesteuerung von besonderer Bedeutung: gezahlte Lizensgebühren, Erstattung von Quellensteuer und Gewinne aus Unternehmensniederlassungen in der Schweiz. 1 des Änderungsprotokolls vom 27. Solange der Handelsvertreter keine Abschlussvollmacht für Rechtsgeschäfte hat, ist keine Betriebstätte in Spanien gegeben. Juni 2006, in Kraft seit 1. 7.1  Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und unter verbundenen Gesellschaften gezahlt werden, im Quellenstaat nicht besteuert werden, wenn: 1 Eingefügt durch Art. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Schweizer Bundesverfassung und aus der Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in dem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann. 1 des Änderungsprotokolls vom 27. Besondere Vorschriften zur Besteuerung von Grenzgängern finden Sie in folgenden Doppelbesteuerungsabkommen: Österreich – Deutschland, Einkommen und Vermögen (2000). In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. 6. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 4. Sofern nicht eine vom Fall unmittelbar betroffene Person die Verständigungsregelung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen ihres innerstaatlichen Rechts umzusetzen. In Fällen von Steuerbetrug und ähnlichen Delikten wird der Informationsaustausch für Taten gewährt, die nach Unterzeichnung dieses Revisionsprotokolls begangen werden. 4. Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681). Fassung gemäss Art. 3. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Neueste Nachrichten, umfassende Informationen und aktuelles Fachwissen zum Thema Doppelbesteuerungsabkommen. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zurzeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. 2. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer bevollmächtigten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Spanien (DBA -) Mit Spanien gibt es für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Briefwechsel und Prot. Zu den zurzeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere: 4. Vergleichswertmethoden werden anwendbar, um die Steuerzahlpflichten anzupassen, wenn die Verrechnungspreise nicht dem Drittvergleich standhalten. Im Falle der Schweiz umfasst der Ausdruck «Kapitalgesellschaft»: Es besteht Einvernehmen darüber, dass gemäss dem ersten Satz von Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens eine in Spanien ansässige Person sich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wahlweise für die Methoden und Bedingungen des spanischen Rechts hinsichtlich des im Ausland erworbenen Einkommens (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen Italien Schweiz Entdecken wir gemeinsam, woraus die Doppelbesteuerung zwischen Italien und Schweiz besteht und welche Folgen sich daraus ergeben. Ersucht ein Vertragsstaat um Informationen nach diesem Artikel, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung dieser Informationen, selbst wenn dieser andere Staat sie für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung dieser Beschränkungen in gegenseitigem Einvernehmen. 1 Eingefügt durch Art. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. 4. Mängel im schweizerischen Verfahren können von der betroffenen Person im Rechtsmittelverfahren vor einem spanischen Gericht nicht geltend gemacht werden. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Eingefügt durch Art. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Schweden Liste der schwedischen Steuerabkommen. 3. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet. Mit direkten Nachbarstaaten hat Deutschland bestimmte Grenzgängerregelungen abgeschlossen. März zur Genehmigung der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Gesellschaften) oder für die in diesem Artikel 23 genannten Methoden entscheiden kann. 6 Abs. Doppelbesteuerungsabkommen Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten Doppelbesteuerungs­abkommen abgeschlossen. 1. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. 1. Die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Spaniens vom 27. Hinweis: Bitte lesen sie hier -> die Datenschutzerklärung Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Fassung gemäss Art. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn. 1. 1 des Änderungsprotokolls vom 27. 2. Wir stehen Ihnen als Steuerberater in Spanien bei grenzüberschreitenden Sachverhalten und Fragen zum internationalen Steuerrecht zur Verfügung. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. 2. 5. Es regelt im Wesentlichen nur gewisse Fragen auf dem Gebiet der Besteuerung von Erwerbseinkünften. 3. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; falls erforderlich, konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten. Wer die meiste Zeit des Jahres in Spanien lebt und dort arbeitet wird auch dort steuerpflichtig. 3. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Für Grenzgänger in der Schweiz gilt, dass die Schweiz eine Lohnsteuer von 4,5 % erhebt, die dort entrichtet werden muss. In Spanien würden die Zinseinkünfte nach dem Quellenstaatsprinzip der spanischen Einkommensteuer unterliegen. Hinweis: Bitte lesen sie hier -> die Datenschutzerklärung mit Spanien 3 0.672.933.21 sichtlich des Meeresgrundes, des Meeresuntergrundes und des darüber be-findlichen Wassers sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf; b. bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft; Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).2 Satz eingefügt durch Art. Vorbehältlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153).3AS 2007 21994AS 2013 2367, Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen 1 des Änderungsprotokolls vom 27. Beanspruchung des Doppelbesteuerungsabkommen Spanien-Schweiz, Amtshilfebestimmungen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Liste der österreichischen Steuerabkommen. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet ansässigen Personen gewährt. Für europäische Staatsbürger gibt es das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen um zu vermeiden, dass ein Bürger doppelt Steuern zahlen muss. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, und hängt die Leistung, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, mit der Betriebsstätte zusammen und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere: 4.2  Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 5 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. 3 des Änderungsprotokolls vom 27. 3 des Änderungsprotokolls vom 27. Bei der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12 Absatz 7 richtet sich die Bedeutung der darin verwendeten Ausdrücke nach der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. 3. 5. 2. Absatz 2 sieht zwar wichtige verfahrenstechnische Voraussetzungen für die Vermeidung von «fishing expeditions» vor; seine Buchstaben a–e sind jedoch nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. 1 Fassung gemäss Art. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. In anderen Worten, man mus… Juni 2006, im Doppel in französischer, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander jedes Jahr die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Bücherrevisoren. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: 2. Juni 2012 und in Kraft seit 24. 3 Abs. Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung. Orientation in the website. 5. Stand: 23.10.2018 . Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten). Ausnahmen gelten nur für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 25bis des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 9 des Änderungsprotokolls vom 27. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Das deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen (nachfolgend DBA-ESt-Spanien) ist am 18. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. 30.07.2019 Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Sambia tritt in Kraft. 8 Abs. 4. 1. Jede erzielte Einigung wird ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten, auf jeden Fall aber nicht später als sieben Jahre nach dem Datum der ersten in Absatz 1 erwähnten Mitteilung umgesetzt.2. 8 Abs. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern (unter Ausschluss der Sozialversicherungsbeiträge) sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. 2. Juli 2011, von der BVers genehmigt am 15. Juni 2012 und in Kraft seit 24. 1. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein. 3 des Revisionsprotokolls vom 29. Juni 2012 und in Kraft seit 24. Sowohl Deutschland als auch Spanien besteuern daher dieselbe Erbschaft oder Schenkung. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. 4 des Änderungsprotokolls vom 27. Juni 2007 (AS 2007 2199 2197; BBl 2006 7681). In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. 2. 1 Fassung gemäss Art. 5. Das DBA-ESt-Spanien gilt für alle Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Art. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung des zwischen der Schweiz und Spanien abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 31. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. 3. Neben den kontrovers diskutierten Steuerabkommen wurden seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen diverse weitere neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Doppelbesteuerungsabkommen regeln nicht die geltend gemachten Abzüge, sondern nur die Einkommen. Aug. 2013 (AS 2013 2367 2365; BBl 2011 9153). Juni 2006 begangen wurden, anwendbar, bis dieses Änderungsprotokoll anwendbar wird. sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen der Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.