Bei BedeutungOnline dreht sich alles um Worte und Sprache. Jan hat Jahre lang als Informant für die Polizei gearbeitet und war sowohl im Rotlichtmilieu als auch in der Rocker-Szene undercover unterwegs. Der Verfassungsschutz ermittelt im Vorfeld und leitet Erkenntnisse etwa an die Polizei weiter. Dans un premier temps, l’Office peut classer un parti comme un « cas à examiner » (Prüffall) afin de vérifier s’il pourrait représenter une menace contre l’ordre constitutionnel ; il se fonde alors uniquement sur des sources publiques (déclarations des dirigeants du parti … Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss des Eilverfahrens der AfD gegen die BfV-Einstufung als Verdachtsfall. Politik..verdachtsfall..beobachtungsfall? Schon in seiner Vergangenheit sorgte der Verfassungsschutz für einige Schlagzeilen. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einem Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert (Urt. Die Gesamtpartei wird derzeit als "Prüffall" behandelt, wiederum eine Vorstufe des Verdachtsfalls. Der forventes ikke store politiske skred i styrkeforholdet mellem partierne, men for højrefløjen er valgkampen spidset til, efter det er kommet frem, at det største oppositionsparti, Alternative für Deutschland, formentlig skal overvåges og måske endda forbydes som »fjende af demokratiet«. Verdachtsfall? Die Vorprüfung soll lediglich herausfinden, ob es so viele und so gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dass dies die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt. Um seine Arbeit zu verbessern, wächst der Verfassungsschutz seit einigen Jahren. Schon eine kleine Spende hilft BedeutungOnline weiter für dich zubetreiben und neue Artikel zu schreiben. Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? Unter Umständen darf das BfV etwa Telefongespräche oder Nachrichten in Messengern überwachen. ‎Erst Prüffall, dann Verdachtsfall und jetzt Beobachtungsfall. Wenn der erste Schritt aus Sicht der Behörde ergeben hat, dass es bei einem Prüffall tatsächliche Anhaltspunkte fü software“, im Sinne des Verfassungsschutzes ab der Einstufung Prüffall, Verdachtsfall oder Beobachtungsfall, im Sinne der Einstufung des Bun- desamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) in die Kate- Trotzdem wird er immer wieder massiv kritisiert. Beobachtungsfall? Da das BfV dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet ist, bestimmen auf Bundes-Ebene das BMI und auf Landesebene die jeweiligen Innenminister der Bundesländer, wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet. Wieviel Störung verträgt die Demokratie? 12.03.2020, 11:54 Uhr Wie arbeitet der BND? Erst, wenn eine Organisation zum „Verdachtsfall“ erklärt wird, ist der Einsatz von Beobachtungsmitteln eingeschränkt möglich: Observationen sind möglich und behördliche Informationen können eingeholt werden. Nachrichtendienstliche Mittel werden nicht eingesetzt und eine Beobachtung der Kommunikation findet nicht statt. Die Partei wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Einstufung - auch weil sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst um wichtige Wählerstimmen fürchtet. Gleichwohl ist ein „Prüffall“ schon der Definition nach etwas „Verdächtigeres“, als eine „normale“, nicht zu prüfende Partei. (Hier findest du unsere Datenschutzerklärung.) Und vermutlich sind sie zu dem gleichen Ergebnis gelangt, wie ich hier: Eine Beobachtungstrennung ist nicht möglich. Gibt es bei der ersten Prüfung Anzeichen für Anstrengungen gegen die Verfassung, wird aus einem Prüffall ein Verdachtsfall. Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall ein. einer Spende etwas zurück. Beantwortet wurde die Kleine Anfrage ausschließlich mit einem Verweis auf 2 frühere Kleine Anfragen und 2 Vorlagen. Es hat wegen des Trennungsgebots von Nachrichtendiensten und Polizei keine exekutiven Befugnisse. Nun aber haben ihm die drei Kläger und das Bundesverfassungsgericht diese Arbeit abgenommen, und zu den drei Kategorien Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall kommt jetzt eine vierte: der Tatfall. Außerdem überprüft der Verfassungsschutz öffentlich-bekannte Verbindungen von AfD-Funktionären zu Identitären und Rechtsextremen. Ausnahme: Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf nicht mit in die Akte. Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall – was ist der Unterschied? Außerdem wertet es Infos zur Spionagebekämpfung aus und ist auch am Sabotage-Schutz beteiligt. Diese Initiative ist genauso ungewöhnlich wie besonders: Omas gegen Rechts. als Beobachtungsfall, Prüffall bzw. 12.3.2020 Episode herunterladen Sozusagen! als Beobachtungsfall, Prüffall bzw. Mit der Nutzung dieses Formulars erklärst du dich mit der Speicherung und Verarbeitung deiner Daten durch diese Website einverstanden. Der rechtsnationale Flügel der AfD ist für den Verfassungsschutz nicht mehr nur ein " Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Auf nachrichtendienstliche Methoden könne aber nicht verzichtet werden. Übrigens: Bereits seit Anfang 2019 gilt die Jugendgruppe der Partei, die Junge Alternative (JA), als Verdachtsfall. Diese Anordnung soll bis zu einer „Eil“-Entscheidung des VG Köln gelten, die aber erst in einigen Monaten erwartet wird, vielleicht sogar erst Beobachtungsfall? Seit Anfang 2019 bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall. Wir haben ihm 10 sehr persönliche Fragen zu seiner Zeit als V-Mann gestellt. Update, 12.03.2020, 14.15 Uhr: Nun wird der gesamte Landesverband der AfD in Thüringen vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. v. 04.07.2019, Beschw.-Nr. Was der Unterschied ist, bringt Birgit Schmeitzner aus unserem Hauptstadtstudio auf den Punkt. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Was für ein Chaos: Am Freitagvormittag hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einem so genannten „Hängebeschluss“ entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nun doch nicht als „Verdachtsfall“ einstufen darf. Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV. Wenn Verfassungsschützer ihre Fühler nach Feinden der Demokratie ausstrecken, stehen ihnen dafür unterschiedlich scharfe Waffen zur Verfügung. eval(ez_write_tag([[300,250],'bedeutungonline_de-box-3','ezslot_1',180,'0','0']));Anmerkung der Redaktion: Die Ausdrücke „verfassungsfeindlich“ und „extremistisch“ werden vom Verfassungsschutz synonym gebraucht. "Verdachtsfall" (suspicious case) means that there is reason to suspect an organsation might be anticonstitutional. AfD-Prüffall: Was macht der Verfassungsschutz jetzt? Im Gegensatz zum Verdachtsfall darf das BfV nun noch mehr nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Überwachung einsetzen. Heißt: Der Verfassungsschutz plant, die AfD zu beobachten. Den Großteil seiner Infos beschafft das BfV über öffentliche Quellen. Ende Januar 2021 wurde aus dem Prüffall ein Verdachtsfall. Prüffall? Die Einstufung als Prüffall sagt darüber, ob die betreffende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und in diesem Sinne „extremistisch“ ist, nichts aus. Extremistische Bestrebungen sind unter anderem: Aktivitäten, die das Ziel haben, Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen oder die verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen. Die innerparteiliche Bewegung "Der Flügel" ordnete das BfV im März 2020 sogar als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Heißt: Der Verfassungsschutz plant, die AfD zu beobachten. Nun stufte der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein. Das darzustellen, begeistert mich und deswegen schreibe ich für dich Beiträge über ausgewählte Worte, die in der deutschen Sprache gesprochen werden. Mehr Infos, wie du BedeutungOnline.de unterstützen kannst, findest du hier. Regionale Gruppe der Jungen Alternative in Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachen werden bereits von lokalen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Verdachtsfall eingestuft sind, angefragt. Das Verwaltungsgericht folgte damit einem Eilantrag der AfD. 1 Antwort BelfastChild Topnutzer im Thema Politik. Der vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und Bundesvorstand Andreas Kalbitz geführte völkisch-nationalistische "Flügel" habe diese Bewährungszeit nicht bestanden, heißt es nun in Verfassungsschutzkreisen. 28.04.2020, 22:25. Sollte die AfD vom Verdachtsfall zum Beobachtungsfall hochgestuft werden, wären die Hürden der Überwachung nicht mehr ganz so hoch. Der Präsident von der Behörde, Haldenwang, hat die Landes-Ämter für Verfassungs-Schutz darüber informiert. ich bin Autor und Macher von BedeutungOnline. Der Prüffall ist die Vorstufe zum Verdachtsfall. Hat es sie je als „Prüffall“, als „Verdachtsfall“ oder gar als „Beobachtungsfall“ ins Visier genommen. Am 15. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut auf die „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel". Seit Anfang 2019 bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall.. Ende Januar 2021 wurde aus dem Prüffall ein Verdachtsfall.Heißt: Der Verfassungsschutz plant, die AfD zu beobachten. Nachrichtendienstliche Mittel werden nicht eingesetzt und eine Beobachtung der Kommunikation findet nicht statt. V-Leute und Überwachung der Telekommunikation finden bei einem Verdachtsfall nicht statt. Eine Überwachung der Telekommunikation ist nur möglich, wenn eine unabhängige Komission dies erlaubt und für notwendig und zulässig hält. Danke...komplette Frage anzeigen. Um eine Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird diskutiert und gestritten, in Sachsen-Anhalt ist die Einstufung der Landes-AfD als Verdachtsfall nun vollzogen. Das bekommt die Alternative für Deutschland (AfD) schon seit einigen Jahren zu spüren. Der Verfassungsschutz überprüft nun auch Verbindungen der AfD zur Identitären Bewegung. If the suspicion is proven as correct, the party would be moved to the next stage - "Beobachtungsfall" (Observation case). Prüffall und Verdachtsfall : Wie geht es jetzt weiter für die AfD?. Die erste Frage konnte auf diesem Weg beantwortet werden. 1 Min. Ich kenne einen Bundestagsabgeordneten der AfD persönlich und ich denke nicht, dass er rechts ist. Bei einem Prüffall setzt der Verfassungsschutz folgende Mittel ein: Öffentlich zugängliche Quellen wie: Internet(-auftritte), Parteiprogramme, Flugblätter, Webseiten, Zeitungen, Soziale Medien, usw. Die AfD im Visier: Was darf der Verfassungsschutz? Aktuell arbeiten über 3.500 Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Was ist der Unterschied zwischen Verdachts - und beobachtungsfall? Beispielsweise kommt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz für einige Experten zu spät. Danke. 1 Min. Auf die Entscheidung wurde lange gewartet: Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Medieninformationen als Verdachtsfall eingestuft. Sehr vorbildlich! Ende Januar 2021 wurde aus dem Prüffall ein Verdachtsfall. Fragen zur Verfassungswidrigkeit der EZB-Anleihenkäufe – Haben die Verfassungsschützer je davor gewarnt? Am 15. På søndag løber de to første delstatsvalg af stablen i det tyske supervalgår 2021. Die AfD ist empört. Mehr Infos, wie du BedeutungOnline.de unterstützen kannst, findest du hier. Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? Gefällt dir BedeutungOnline.de? Wenn du BedeutungOnline.de nützlich findest, dann nimm dir bitte eine Minute Zeit und gib mit einer Spende etwas zurück. Darüber hinaus wurde auch um eine Auflistung der betreffenden Moscheen gebeten. Der von Björn Höcke und Andreas Kalbitz angeführte Flügel der AfD wird jetzt offiziell als rechtsextrem eingestuft. – Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der … It is expected that the party will be classified as a 'Verdachtsfall' in the coming week, which means that Verfassungsschutz can use secret spies and false identities to obtain information. die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der AfD-Flügel wird Beobachtungsfall für Verfassungsschutz Nähere Informationen der Behörde sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall - die Mittel des Bundesverfassungsgerichts Der rechtsnationale "Flügel" der AfD wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet - was bedeutet das? Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll doch über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen informieren. Bei Verdachtsfällen muss allerdings klar formuliert werden, dass es sich bisher nur um einen Verdacht handelt. Was ist mit „Prüffall“ genau gemeint und welche Folgen hat das? Ein Prüffall ist die Vorstufe zum Verdachtsfall. Hinter den Kulissen des Bundesnachrichtendienstes. Hat das BfV keine Zweifel mehr an den Bemühungen gegen die Verfassung, ordnet es eine Gruppierung als eine gesichert extremistische Bestrebung ein. Das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz stuft die Partei AfD bundesweit als rechts-extremistischen Verdachts-Fall ein. Schon seit 2019 hatte der Verfassungsschutz die AfD im Visier - zunächst als Prüffall. Für andere braucht der Verfassungsschutz zumindest eine Anpassung der Arbeitsweisen an die Herausforderungen der digitalisierten Welt. Die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“ und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sind als Verdachtsfälle eingestuft. Eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist dem BfV auf dieser Stufe noch nicht erlaubt. Was ist der Unterschied zwischen Prüffall, Verdachtsfall und Beobachtungsfall?...zur Frage. + Weitere Tänze (Bedeutung), Internetsprache, Netzjargon und Social Media, Jugendworte, Jugendsprache, Jugendwörter, Über uns: Warum ich BedeutungOnline betreibe. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung darf das BfV nur nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit anwenden. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln, sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.Hintergrund ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde. Jedes Jahr stellen das BMI um Bundes-Innenminister Horst Seehofer (rechts) und das BfV unter der Leitung von Thomas Haldenwang (links) einen Verfassungsschutzbericht vor. Die Identitäre Bewegung wird seit 2016 als Verdachtsfall geführt. It currently monitors the conservative party AfD as a "Prüffall"; that means based on publicly available information. Vom Grundsatz her verfolgt der Verfassungsschutz ein wichtiges demokratisches Ziel. Verdachtsfall? Wenn Verfassungsschützer ihre Fühler nach Feinden der Demokratie ausstrecken, stehen ihnen dafür unterschiedlich scharfe Waffen zur Verfügung. So informieren sie die Öffentlichkeit über die Beobachtungsfälle.© picture alliance/dpa/Reuter-Pool/Hannibal Hanschke. Darüber hinaus wurde auch um eine Auflistung der betreffenden Moscheen gebeten. The case is reviewed and a dossier is assembled. Hier darf das BfV die entsprechende Gruppe beobachten, auch mit einigen nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Verfassungsschutz hatte jedoch zugesagt, diese Information … Doch das Verwaltungsgericht stoppte diese Entscheidung - vorerst. Darüber hinaus wurde auch um eine Auflistung der betreffenden Moscheen gebeten. Im Rahmen der im Titel genannten Kleinen Anfrage wurden Informationen bezüglich der Gesamtzahl der Moscheen in Nordrhein-Westfalen sowie zur Anzahl der Moscheen, die aktuell als Beobachtungsfall, Prüffall bzw. Teilweise gilt die AfD bereits als Verdachtsfall und Prüffall für den Verfassungsschutz. Nun aber haben ihm die drei Kläger und das Bundesverfassungsgericht diese Arbeit abgenommen, und zu den drei Kategorien Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall kommt jetzt eine vierte: der Tatfall. Die AfD wurde in den vergangenen zwei Jahren vom BfV als Prüffall behandelt. Und vermutlich sind sie zu dem gleichen Ergebnis gelangt, wie ich hier: Eine Beobachtungstrennung ist nicht möglich. Begründung: Durch das öffentliche Bekanntwerden der Einstufung der AfD als Verdachtsfall werde "in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen." Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Kurz: Das BfV kümmert sich darum, dass unsere Demokratie geschützt wird. Gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) soll das BfV Deutschlands Staatsschutz sicherstellen. Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. Die AfD stand als sogenannter Prüf-Fall schon länger unter Beobachtung. Bei einem Prüffall werden keine V-Leute eingesetzt. Deshalb hat man auch am heutigen Tag darauf verzichten können, die Junge Alternative (JA) unter Beobachtung zu stellen (sie bleibt Verdachtsfall) und hat den „Prüffall … Wenn Verfassungsschützer ihre Fühler nach Feinden der Demokratie ausstrecken, stehen ihnen dafür unterschiedlich scharfe Waffen zur Verfügung. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 12.03.2020 erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Nur sämtliche öffentlich zugänglichen Quellen dienen als Grundlage der ersten Bewertung. Womöglich brauche es aber noch mehr und besser qualifiziertes Personal. Seit September 2018 ist der AfD-Landesverband Thüringen ein Prüffall des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Auf Grundlage dieses Gutachtens könnte die AfD vom Prüffall zum Verdachtsfall werden - auch wenn der sogenannte Flügel sich offiziell aufgelöst hat. *, Was bedeutet "Klimanotstand"? Prüffall? Gesamt-AfD als Prüffall. Danke! – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? Die erste Frage konnte auf diesem Weg beantwortet werden. Januar wurde die AfD und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bundesweit zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt. (Climate Emergency), Bedeutung, Prominente Todesfälle: Wer ist 2020 gestorben?…, Typisch deutsche Stereotype, Kultur und Eigenheiten: Liste, Assassin's Creed Valhalla: Die Sprache der Wikinger:…, 36 kuriose, lustige und wichtige Game of Thrones…, Arbeiten in der Zukunft: Ein System erschaffen und…, Was bedeutet Shaming / Shamen auf deutsch? Droht ihr jetzt ein Verbotsverfahren? Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. Was bedeutet das für die gesamte Partei? Wie gefährlich ist die AfD - und wie gefährlich ist das Vorgehen für die AfD? ... 3️⃣ Beobachtungsfall. Mit der öffentlichen Einstufung als „Verdachtsfall“ werde in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, „nachdem alles dafür spricht, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) nicht an die gegebene Stillhaltezusage […] gehalten bzw. Nun wird in rechtskonservativen Medien behauptet, dass im Dezember die gesamte Partei als voller Beobachtungsfall eingestuft werden soll. von Klaus Peter Krause Bildquelle: shutterstock Handelte mit Anleihekäufen teilweise verfassungswidrig: Europäische Zentralbank Verdachtsfall? (Bevor eine Organisation als „Beobachtungsobjekt“ eingestuft wird, wird sie als „Verdachtsfall“ eingestuft.). Konkret verweist das BfV etwa auf die Reichsbürger-Gruppierung oder islamistischen Terrorismus. 12.3.2020 Episode herunterladen; Interview der Woche Einstufung als Verdachtsfall gekippt - AfD-Sprecher Meuthen wirft Verfassungsschutz "taktisches Foul" vor 23 Min. Ein Prüffall ist die Vorstufe zum Verdachtsfall. Auch die Gesamtpartei habe den radikale… Die alten Damen setzen sich regelmäßig ein im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das BfV darf Verdächtige jetzt beobachten und überwachen, "Informanten" befragen sowie Daten sammeln und speichern. Wichtig sei eine Teilung von Polizei und Verfassungsschutz. – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall?– Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt? Ein aktuell bedeutsamer Fall des BfV ist die Beobachtung der politischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Verdachtsfall: Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht … Der rechtsnationale Flügel der AfD ist für den Verfassungsschutz nicht mehr nur ein "Verdachtsfall", sondern ein "Beobachtungsfall". Journalisten und Wissenschaftler hatten die rechtsextremen Tendenzen in der Partei schon früher erkannt. Worin da der Unterschied liegt, Inforadio-Redakteurin Sandra Ketterer bringt … Die AfD steht im Visier des Verfassungsschutzes. Radikale Kritiker fordern daher eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat Björn Höcke und Andreas Kalbitz - die beiden zentralen Figuren des AfD-"Flügel" - als Rechtsextremisten bezeichnet. Wie das BfV gegen Verdachtsfälle vorgeht, liest du weiter unten. Der Beobachtungsfall hat dabei zwei Unterfälle: den Verdachtsfall und die gesicherte extremistische Bestrebung. Dessen Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten". Schon eine kleine Spende hilft BedeutungOnline weiter für dich zubetreiben und neue Artikel zu schreiben. As a Verdachtsfall the BfV can now utilize some surveillance methods, audit finances and such - yet only with a judge's approval in each case. Fast alle Leute meinen, alle aus der AfD wären rechts. Was sich gegen das Grundgesetz (GG) als deutsche Verfassung und deren Grundwerte richtet, gilt als extremistische Bestrebung und ist ein Fall für den Verfassungsschutz.